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Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, nimmt Stellung zum heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfs zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG):

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform krankt an mehreren Webfehlern. Versprochen hat uns Minister Lauterbach eine Abkehr von der Fallpauschalen-Systematik, nun aber bekommen wir zwei parallele Vergütungssysteme, bei denen weiter die Fallzahlen im Vordergrund stehen. Die Vorhaltefinanzierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Etikettenschwindel: Weder die Verteilung der Vorhaltefinanzierung noch die Auszahlung an die Krankenhäuser ist fallunabhängig gestaltet. Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen. Eine echte Entökonomisierung kann nur dann gelingen, wenn die Vorhaltefinanzierung unabhängig von der Fallzahl erfolgt und das gesamte Personal in der direkten Patientenversorgung gegenfinanziert wird.

Am 2. Mai hat der Marburger Bund (MB) die Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber, den KMG Kliniken, fortgesetzt. Erfreulich aus Sicht des MB war die konstruktive Atmosphäre in der der Austausch stattfand und ebenso, dass die Arbeitgeberseite ein konkretes Angebot vorgelegt hat, welches bereits in Teilen wesentliche Antworten auf die MB-Forderungen beinhaltete. So scheint der Weg zu einer weiteren Entgeltstufe in der Ä 3 ebenso geebnet werden zu können wie die Forderung nach einer Anhebung der Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit in der Stufe 1.

Im Nachgang zur Tarifeinigung haben wir viele Rückmeldungen – auch kritische – zur Absenkung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erhalten. Einige Zuschriften enthielten Zweifel, ob dies tatsächlich zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslast führt. Wir sind überzeugt, dass die flankierend aufgenommene Regelung der Verpflichtung zur elektronischen Zeiterfassung bei vereinbarungsgemäßer Umsetzung hier die entscheidende Rolle spielt. Grund genug also, die zentralen Bestandteile der neuen Regelung im Detail zu erläutern:

Die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes hat sich entsetzt gezeigt von den zunehmenden Angriffen auf aktive, demokratisch engagierte Menschen. „Wir verurteilen diese gehäuft vorkommenden körperlichen und aggressiven Angriffe aufs äußerste. Wir fordern einen offenen, diversen und wertschätzenden Umgang miteinander, da wir als Ärzteschaft für die Unversehrtheit aller Menschen einstehen“, heißt es in einem Beschluss der Delegierten.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten für einen wirkungsvollen Katastrophenschutz im Rahmen der Krankenhausreform festzulegen.

Die geplante Krankenhausreform wird dem selbst gesetzten Ziel einer Verbesserung der Krankenhausversorgung nicht gerecht, kritisiert die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Mainz.

Am 17. und 18. April 2024 waren zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft der Medizinischen Dienste (TG MD) in Frankfurt/Main weitere Gespräche angesetzt. Diese sollten –eigentlich– für Entgeltverhandlungen und gegebenenfalls zur weiteren Klärung – auch arztspezifischer – Mantelfragen genutzt werden.

Saman Keshtkaran, Mitglied der Studierendenvertretung des MB Hamburg, spricht im Interview mit Deliah Cavalli-Ritterhoff, Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes Hamburg, über die Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte.

Am 8. April haben die diesjährigen Verhandlungen mit Ihrem Arbeitgeber, den KMG Kliniken, begonnen. Erfreulicherweise beteiligen sich in diesem Jahr insgesamt fünf Ihrer ärztlichen Kolleginnen und Kollegen in der Verhandlungskommission des Marburger Bunds (MB).

Wir hatten Ihnen bereits fortlaufend dargestellt, welche Schwierigkeiten in den Tarifverhandlungen mit der TdL zu überwinden sind, um sinnvolle sowie zukunftsfähige Lösungen zu finden. Die nun vorliegende Tarifeinigung weist zwar gegenüber unseren Forderungen einige schwerwiegende Einschränkungen auf. Die inzwischen über Jahre aufgebaute Entgeltkluft zu anderen Tarifbereichen, die auch und gerade in der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit begründet ist, kann allerdings endlich geschlossen werden.